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AGB'S

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

1. Geltungsbereich:

1.1 Diese Bedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung unserer Bäckereimaschinen / Anlagen und sonstigen Waren und für unsere Leistungen. Abweichungen hievon sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt habe. Geschäftsbedingungen eines Käufers / Bestellers – in der Folge "Käufer" genannt – sind für alle Rechtsgeschäfte ausgeschlossen.

 

2. Auftragsbestätigung:

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigt oder die Lieferung oder Leistung durchgeführt haben. Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn sie von uns in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt werden.

 

3. Preise:

3.1 Die Preise / Entgelte sind zzgl. Mehrwertsteuer zu bezahlen. Angebote und Angaben über Preise / Entgelte / Leistungen / Lieferungen sind für uns nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich. Ohne besondere schriftliche Vereinbarung werden die am Tag der Lieferung / Leistung gültigen Preise zzgl. Mehrwertsteuer in Euro verrechnet und sind Rechnungsbeträge 10 Tage ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB unbeschadet darüber hinausgehenden Schadenersatzes und sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu bezahlen.

3.2 Die Preise fußen auf den Kosten zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe. Wir sind berechtigt, die Preise anzupassen, wenn die Bestellung von einem Angebot abweicht oder wenn sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung durch außerhalb unseres Einflussbereichs liegende Gründe, zB gesetzliche oder behördliche Vorschreibungen, Veränderungen der Lohn- und Materialkosten, Preiserhöhungen durch unsere Vorlieferanten, etc. geändert haben. Bei Vertragsabschluss mit Offenlassung der Preise wird der am Tag der Lieferung / Leistung geltende Preis verrechnet.

3.3 Ratenzahlungsvereinbarungen können nur in Schriftform getroffen werden. Gerät der Käufer mit einer Rate in Verzug, ist der gesamte aushaftende Rechnungsbetrag zur Zahlung fällig.

3.4 Im Falle des Zahlungsverzuges oder sonstigen Verzuges (zB Verletzung der Mitwirkungspflicht) des Käufers oder wenn der Käufer schriftlich mitteilt, dass er seine vertraglich zugesagte Leistung nicht erfüllen kann, können wir nach unserer Wahl Erfüllung und Schadenersatz begehren oder aufgrund unseres Eigentumsvorbehaltes die Herausgabe verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen gemäß § 918 ff ABGB zurücktreten. Im letzteren Fall ist der Käufer verpflichtet, uns eine Stornogebühr von 20 % der Bruttoauftragssumme zzgl. Mehrwertsteuer und bei Rechtsgeschäften über nach speziellen Vorgaben des Käufers hergestellte Kaufgegenstände eine Stornogebühr von 35 % der Bruttoauftragssumme zzgl. Mehrwertsteuer, je binnen 30 Tagen, unbeschadet allfälliger höherer Schadenersatzforderungen zu bezahlen.

3.5 Wir sind berechtigt Vorauszahlungen für unsere Bäckereimaschinen / Anlagen-  und sonstige Warenlieferungen und Leistungen zu verlangen.

3.6 Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist unzulässig.

 

4. Gefahrenübergang:

4.1 Gefahr und Risiko am Kaufgegenstand geht mit der Abholung, bei Versendung mit Beginn der Verladung auf den Käufer über. Eine Versendung des Kaufgegenstandes durch uns geschieht auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Wir haften nicht für Transportschäden. Eine Transportversicherung wird nur über Weisung des Käufers auf Kosten des Käufers abgeschlossen.

 

5. Eigentumsvorbehalt:

5.1 Die von uns gelieferten Bäckereimaschinen / Anlagen und sonstigen Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

6. Gewährleistung:

6.1 Der Käufer hat den Kaufgegenstand gemäß § 377 HGB unverzüglich zu prüfen und uns Mängel unverzüglich anzuzeigen. Nimmt der Käufer den Kaufgegenstand in Betrieb, gilt der Kaufgegenstand als vertragsgemäß geliefert.

6.2 Ist der gelieferte Kaufgegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefern wir nach unserer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers, insbesondere unter Ausschluss der Haftung für Folgeschäden des Käufers, Ersatz oder bessern nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

6.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung an den Käufer. Die Mangelhaftigkeit der Ware hat der Käufer zu beweisen, die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB gilt nicht.

6.4 Schadenersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, sofern wir weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Bei Vorliegen eines groben Verschuldens sind Schadenersatzansprüche mit der Höhe der jeweiligen Auftragssumme begrenzt. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche beträgt sechs Monate.

6.5 Schadenersatzansprüche für Mängelfolgeschäden jeder Art insbesondere Produktionsausfälle und entgangenen Gewinn, Verspätungsschäden sind in jedem Fall ausgeschlossen.

6.6 Für gebrauchte Kaufgegenstände, Reparaturen und Ersatzteile ist jegliche Gewährleistung und jeder Anspruch auf Schadenersatz ausgeschlossen.

6.7 Schadenersatzansprüche gegen uns wegen Nicht- oder nur teilweiser Erfüllung vertraglicher Pflichten sind ausgeschlossen, wenn die Nicht- oder nur teilweise Erfüllung auf außerhalb unseres Einflussbereichs liegende Hinderungsgründe, insbesondere höhere Gewalt, Arbeitsstreitigkeiten, Vertragswidrigkeiten von Zulieferern und Transporteuren, Verzögerungen während eines Transportes, etc. zurückzuführen ist.

6.8 Wir sind berechtigt, vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten, falls die Erfüllung des Vertrages für mehr als sechs Monate aus außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgründen nicht möglich ist.

 

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht:

7.1 Erfüllungsort ist Meiningen. Gerichtsstand ist ausschließlich das für Meiningen zuständige Gericht. Es gilt das Recht der Republik Österreich.

 

 

Kolb Gesellschaft m.b.H.

A-6812 Meiningen, Stobernweg 2

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